Deutschland will der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern. Das Problem dabei: Dessen Waffensystem stammt aus der Schweiz. Und deren Gesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete.
Dahinter aber steht eine heilige Kuh der Schweizer Aussenpolitik: die Neutralität. Fachleute unterscheiden bei diesem Begriff die juristische und die politische Bedeutung. Das Neutralitätsrecht meint gemäss dem Haager Abkommen den Status einer Nation: Sie beteiligt sich nicht an Konflikten anderer, unterstützt keine Partei und soll im Gegenzug unbehelligt bleiben. Die Neutralitätspolitik dagegen bezeichnet die Strategien des neutralen Staates, um dieses Recht konkret umzusetzen.
Neben diesen beiden Dimensionen gibt es aber eine dritte, die man kaum beachtet: die ethische. Aus dieser Sicht bedeutet Neutralität einfach, sich aus den Händeln anderer herauszuhalten und nichts zu tun, das eine Partei bevorzugt. Das ist nicht nur klug, sondern auch ethisch. Denn es ist kaum möglich, sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen zu beteiligen, ohne Leid und Unrecht zu schaffen. Dies zu unterlassen, entspricht also ethischen Normen.
Allerdings betonen Ethikerinnen seit jeher, dass Handeln und Nichthandeln ethisch äquivalent sind. Das bedeutet: nicht handeln, heisst auch handeln. Wenn Sie an einem Brunnen vorbeigehen, in dem ein ertrinkendes Kind schreit, und Sie tun nichts, handeln Sie eben doch: Sie unterlassen die Hilfeleistung. Überfällt ein Verbrecher auf der Strasse eine wehrlose Frau und Sie blicken weg, handeln Sie auch.
Das heisst natürlich nicht, dass Gebote und Verbote ethisch gleich bedeutsam sind. Das Verbot zu töten wiegt schwerer als die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Aber es bedeutet, dass man nicht nicht handeln kann. Dass wir entscheiden, auch wenn wir einem Entscheid aus dem Weg zu gehen versuchen.
Zurück zur Neutralität. Was wäre gewesen, wenn die Schweiz die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht übernommen und sich dabei auf die Neutralität berufen hätte? Sie wäre damit keineswegs neutral gewesen: Über unser Land laufen weltweit bedeutende Finanzströme, werden grosse Teile des Rohstoffhandel abgewickelt und hier haben viele russische Oligarchen ihre Milliarden geparkt. Wir hätten also Russland dabei unterstützt, seinen Krieg zu finanzieren.
In unserer eng vernetzten Welt hat unser Handeln eine Fülle von Auswirkungen. Wir können nicht nicht handeln, weder als Staaten noch als Individuen. Als einziger Weg bleibt, die Auswirkungen dessen, was wir tun, abzuwägen und dann zu entscheiden.
Damit ist die Neutralität nicht gestorben. Es ist als Grundsatz nach wie ethisch richtig, sich an Gewalt-Konflikten möglichst nicht zu beteiligen. Genauso wie sich an Kriegen anderer nicht zu bereichern. Als apodiktisches Prinzip hingegen, als heilige Kuh sollte die Neutralität geschlachtet werden.
Was das für die Lieferung von Waffen in die Ukraine bedeutet, ist natürlich ebenfalls sorgfältig abzuwägen. Mehr dazu in einem späteren Blog.
